Anti-BDS-Demonstration in München (Symbolfoto), Foto: Michael Trammer

Pressemitteilung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. Arbeitsgemeinschaft Mittelbaden:

Das „Linke Zentrum Barrio137“ lädt zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Israels beständiger Weg nach Rechts – Hat der Staat Israel noch eine Zukunft?“ ein. Sprechen soll der israelische Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever, seines Zeichens Mitglied und zentrale Figur der sogenannten „BDS-Bewegung”

BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen). Die BDS-Kampagne fordert den Boykott aller israelischen Unternehmen, Produkte sowie kultureller und wissenschaftlicher Kooperationen. Die Akteure geben gerne vor, gegen die israelische „Besatzung“ zu sein. Damit ist jedoch nicht die israelische Kontrolle über die Westbank gemeint, sondern die Gründung des israelischen Staates per se wird als Besatzung bezeichnet. In ihrer Gründungserklärung finden sich beispielsweise geschichtsrevisionistische Darstellungen, unter anderem, dass der „Staat Israel größtenteils auf Land gegründet wurde, das zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde“.

Im Einladungstext zur BDS-Veranstaltung in Karlsruhe wird von einem Genozid an der palästinensischen Bevölkerung gesprochen und davon, dass der israelische Staat die Palästinenser entmenschlichen und sie zu unwertem Leben erklären würde. Die Verwendung von NS-Rhetorik ist hier kein Zufall, sondern ganz bewusst gewählt. BDS-Anhänger vergleichen regelmäßig die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Politik mit den Taten der Nazis im Dritten Reich und verharmlosen damit den Holocaust.

Das BDS-Bündnis zielt auf eine Dämonisierung und internationale Delegitimierung des Staates Israel ab und fordert die Auflösung Israels als jüdischen Staat. Damit richtet sich die Bewegung nicht, wie gerne behauptet, gegen die Politik des Netanjahu-Kabinetts, sondern gegen die israelische Gesellschaft und Zivilbevölkerung und die große Mehrheit der heute lebenden Jüdinnen und Juden weltweit.

Bereits in den Redebeiträgen bei den Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen in Karlsruhe, die nach dem brutalen Überfall der Hamas stattgefunden haben, wurde suggeriert, die israelische Bevölkerung sei durch ihr Verhalten an diesem Terroranschlag mitschuldig. 

In diesem Deutungssystem sind nicht die unschuldigen Zivilisten das Opfer des Anschlags, sondern Täter gegen „das palästinensische Volk“ und ihre Entführung und Ermordung wird, unter dem Deckmantel des „Antizionismus“ verschleiert, als eine Art Notwehrhandlung umgedeutet.

Die Antisemitismusforschung ist sich einig und ordnet die Ziele der BDS-Kampagne eindeutig als antisemitisch ein. Der Bundestag verurteilte bereits im Mai 2019 Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete die BDS Bewegung als gesichert antisemitisch.

Antisemitische Desinformation mit öffentlichen Geldern?

Grundsätzlich leistet die linke Bewegung in Karlsruhe wichtige Arbeit, vor allem im Kampf gegen rechte Akteure in der Region. Wir beobachten jedoch seit geraumer Zeit einen zunehmend radikaler werdenden Kurs gegen Israel und die jüdische Identität. Die Einladung einer BDS-Führungsfigur stellt für uns eine deutliche Grenzüberschreitung dar.

Die Veranstaltung soll in den Räumlichkeiten der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ stattfinden. Der Verband wird mit öffentlichen Geldern gefördert.

Unsere Veröffentlichung zielt nicht auf die Diskreditierung der linken Szene ab, sondern soll die Agenda der Veranstalter aus dem Dunstkreis der BDS-Bewegung deutlich machen. Er richtet sich an die Menschen aus unserer Region, die die Veranstaltung womöglich ohne Wissen über die Hintergründe besuchen könnten. Leider fehlt einem Großteil der linken Bewegung das Bewusstsein für eine ernsthafte Distanzierung gegenüber antisemitischen Auswüchsen, so dass der Agitation gegen den Staat Israel hier eine öffentlich finanzierte Bühne gegeben wird.

Wir, als “Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Arbeitsgemeinschaft Mittelbaden” stellen uns entschieden gegen jeden Antisemitismus!

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Über die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die sich für den Dialog, die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel einsetzt. Mit Arbeitsgruppen und Aktivitäten in verschiedenen Städten fördert die DIG die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft.

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